Guten Abend,
Ich gratuliere den Organisatoren der Konferenz zu dieser wichtigen und interessanten Zusammenkunft, die Sie hier durchgeführt haben. Während der vergangenen drei Tage haben Sie Israels Situation erörtert. Ich bin als Ministerpräsident für die Planung und Durchführung der Maßnahmen verantwortlich, die Israels Charakter in den kommenden Jahren prägen werden.
Uns allen obliegt die Verantwortung für die Gestaltung eines jüdischen und demokratischen Staates Israel, in dem alle Lasten ebenso gleichmäßig verteilt sind wie die Vergabe von Rechten und die Übernahme von Pflichten durch alle Sektoren in verschiedenen Formen des Dienstes an der Nation.
Ein Staat, in dem es ein gutes, effizientes Erziehungssystem gibt, das eine junge Generation zu Werten und nationalem Stolz erzieht, das fähig ist, sich den Herausforderungen einer modernen Welt zu stellen. Ein Land, dessen Wirtschaft der modernen globalen Marktsituation des 21. Jahrhunderts angepaßt ist, in dem das Sozialprodukt die Grenze von 20.000 Dollar pro Kopf überschreitet und das sich mit den fortschrittlichsten Staaten Europas messen kann. Ein Land, das für die Integration von Einwanderern bereit ist und das ein nationales und geistiges Zentrum für Juden aus aller Welt darstellt, das attraktiv und anziehend für jährlich Tausende von Einwanderern ist. Aliyah ist das zentrale Ziel des Staates Israel. Das ist das Land, das wir schaffen möchten. Das ist das Land, in dem unsere Kinder leben möchten.
Ich weiß, daß es bisweilen Tendenzen gibt, alle Probleme Israels allein auf die politische Sphäre zu reduzieren in der Meinung, alle Angelegenheiten auf der Tagesordnung werden sich in wunderbarer Weise von selbst lösen, sobald eine Lösung für Israels Probleme mit seinen Nachbarn, insbesondere mit den Palästinensern, gefunden ist. Daran glaube ich nicht. Wir sind mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert, die angegangen werden müssen in der Wirtschaft, der Erziehung der jungen Generation, der Aufnahme von Einwanderern, der Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Arabern und Juden in Israel.
Wie alle israelischen Bürger sehne ich mich nach Frieden. Ich weiß, wie wichtig es ist, alles Erdenkliche zu unternehmen, um einen Fortschritt bei der Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zu erzielen. Doch angesichts der übrigen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, beabsichtige ich nicht, unbegrenzt auf die Palästinenser zu warten, wenn sie sich nicht entsprechend um eine Beendigung des Konflikts bemühen.
Vor sieben Monaten hat meine Regierung die „Road Map“ zum Frieden angenommen, die auf der Rede Präsident Bushs vom Juni 2002 basiert. Es handelt sich um ein ausbalanciertes Programm für einen Phasenprozeß auf dem Weg zum Frieden, dem sich Israel und die Palästinenser gleichermaßen verpflichtet haben. Eine vollständige, wirkliche Umsetzung dieses Programms ist der beste Weg zum Frieden. Die „Road Map“ ist der einzige politische Plan, der von Israel, den Palästinensern, den Amerikanern und der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft akzeptiert worden ist. Wir sind zu seiner Umsetzung bereit: zwei Staaten - Israel und ein palästinensischer Staat - leben nebeneinander in Ruhe, Sicherheit und Frieden.
Die „Road Map“ ist ein klarer, vernünftiger Plan. Es ist daher möglich und unumgänglich, ihn umzusetzen. Das Konzept hinter diesem Plan geht davon aus, daß nur Sicherheit zum Frieden führen wird - allein in dieser Reihenfolge. Ohne die Errungenschaften umfassender Sicherheit - innerhalb eines Rahmens, in dem die Terrororganisationen aufgelöst werden - wird es nicht möglich sein, einen wahren Frieden, einen Frieden für künftige Generationen, zu schaffen. Das ist der Kern der „Road Map“. Die entgegengesetzte Auffassung, nach der allein die Unterzeichnung eines Friedensabkommens Sicherheit aus der leeren Luft hervorbringen wird, hat sich schon in der Vergangenheit durch ihr Scheitern als falsch erwiesen. Und dies wird auch das Schicksal eines jeden Plans sein, der dieses Konzept vertritt. Derartige Pläne täuschen die Öffentlichkeit und schaffen falsche Hoffnungen. Es wird keinen Frieden geben, bevor der Terror nicht vollständig beseitigt ist.
Die Regierung unter meiner Führung wird bei der Verwirklichung aller Phasen der „Road Map“ keine Kompromisse eingehen. Es obliegt den Palästinensern, die Terrorgruppen auszuheben und eine Gesellschaft zu schaffen, die sich an die Gesetze hält und die gegen Gewalt und Hetze kämpft. Frieden und Terror können nicht nebeneinander existieren. Die Welt ist gegenwärtig vereint in der einstimmigen Forderung an die Palästinenser, den Terrorismus zu beseitigen und Reformen durchzusetzen.
Nur ein Wandel, eine Erneuerung, der Palästinensischen Behörde wird einen Fortschritt in diesem politischen Prozeß ermöglichen. Die Palästinenser müssen ihren Verpflichtungen nachkommen. Eine vollständige, umfassende Implementierung wird am Ende dieses Prozesses zu Frieden und Ruhe führen. Wir haben die Implementierung der „Road Map“ in Aqaba begonnen, aber die Terrororganisationen haben sich Yassir Arafat angeschlossen und den Prozeß durch eine Reihe präzedenzloser, brutaler Terrorangriffe sabotiert.
Neben der Forderung an die Palästinenser, die Terrororganisationen zu beseitigen, hat Israel neue Schritte unternommen - und wird dies auch weiterhin tun - um die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung wesentlich zu verbessern: Israel wird Sperren und Ausgangsverbote aufheben und die Zahl der Straßensperren reduzieren; wir werden die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung und den Personen- und Gütertransport verbessern; wir werden die Öffnungszeiten der internationalen Grenzübergänge verlängern; wir werden es einer großen Anzahl palästinensischer Kaufleute ermöglichen, reguläre, normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit ihren israelischen Partnern aufzunehmen, etc. Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine bessere, freiere Bewegung der palästinensischen Bevölkerung zu ermöglichen, die nicht in den Terror verwickelt ist.
Darüber hinaus werden wir je nach Sicherheitslage palästinensische Städte in die Sicherheitsverantwortung
der Palästinenser übergeben.
Israel wird die Palästinenser in dieser Hinsicht unterstützen und den Prozeß vorantreiben.
Israel wird die von ihm übernommenen Verpflichtungen erfüllen. Ich habe dem Präsidenten der Vereinigten Staaten versprochen, nichtautorisierte Siedlungsposten aufzuheben. Ich habe die Absicht, dieses Versprechen in die Tat umzusetzen.
Der Staat Israel ist ein Rechtsstaat, und die Frage der Siedlungsposten bildet dabei keine Ausnahme. Ich verstehe die Sensibilität; wir werden die Schmerzen so gering wie möglich halten, aber die nichtautorisierten Siedlungsposten werden aufgelöst. Punkt.
Israel wird seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Bauaktivität in den Siedlungen nachkommen. Es wird keinen Ausbau jenseits der vorhandenen Baugrenzen geben, keine Enteignung von Land für Baumaßnahmen, keine besonderen wirtschaftlichen Anreize und keine Errichtung neuer Siedlungen.
Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um an die Palästinenser zu appellieren und zu wiederholen, was ich in Aqaba gesagt habe: Es liegt nicht in unserem Interesse, Sie zu regieren. Wir möchten, daß Sie sich selbst in Ihrem eigenen Land regieren: einem demokratischen palästinensischen Staat mit territorialem Zusammenhalt in Judäa und Samaria und einer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit, einem Staat, der normale Beziehungen in Ruhe, Sicherheit und Frieden mit Israel hat. Geben Sie den Weg des Terrors auf und lassen Sie uns zusammen dem Blutvergießen ein Ende setzen. Lassen Sie uns gemeinsam auf den Frieden zugehen.
Wir möchten rasch die Umsetzung der „Road Map“ vorantreiben, um Ruhe und wirklichen Frieden zu schaffen. Wir hoffen, daß die Palästinensische Behörde dabei eine Rolle übernehmen wird. Doch wenn die Palästinenser in wenigen Monaten noch immer nicht ihren Anteil an der Implementierung der „Road Map“ erfüllt haben, dann wird Israel einseitige Sicherheitsschritte einer Abkopplung von den Palästinensern einleiten.
Ziel des Abkopplungsplanes ist es, den Terror soweit wie möglich einzuschränken und der israelischen Bevölkerung das höchstmögliche Maß an Sicherheit zu geben. Der Prozeß der Abkopplung wird zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen und zu einer Stärkung der israelischen Wirtschaft beitragen. Die einseitigen Schritte, die Israel im Rahmen dieses Abkopplungsplans einleiten wird, sind insgesamt mit den Vereinigten Staaten abgesprochen. Wir dürfen unsere strategische Koordination mit den Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen. Diese Schritte werden die Sicherheit der israelischen Bevölkerung verstärken und den Druck auf die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und Sicherheitskräfte in der Erfüllung ihrer schwierigen Aufgaben reduzieren. Der Abkopplungsplan soll maximale Sicherheit garantieren und die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern auf ein Minimum reduzieren.
Wir sind an direkten Verhandlungen interessiert, aber wir beabsichtigen nicht, die israelische Gesellschaft zu Geiseln der Palästinenser zu machen. Ich habe bereits gesagt: Wir werden nicht unbegrenzt auf sie warten.
Zum Abkopplungsplan gehören auch eine Neuverlegung der israelischen Streitkräfte entlang neuer Sicherheitslinien und ein Wandel in der Gliederung der Siedlungen, was zu einer größtmöglichen Reduzierung der Zahl der Israelis führen wird, die inmitten der palästinensischen Bevölkerung leben. Wir werden provisorische Sicherheitslinien festlegen, und unsere Streitkräfte werden sich an diesen Linien orientieren. Sicherheit wird durch die Verlegung der Streitkräfte, den Sicherheitszaun und andere Barrikaden erreicht werden. Der Abkopplungsplan wird die Spannungen zwischen uns und den Palästinensern verringern.
Diese Verringerung der Spannungen macht den äußerst schwierigen Schritt der Umsiedlung einiger Ortschaften notwendig. Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich schon in der Vergangenheit gesagt habe: Im Rahmen einer zukünftigen Vereinbarung wird Israel nicht an allen Stätten verbleiben, an denen es heute präsent ist. Die Umsiedlung von Ortschaften erfolgt in erster Linie in der Absicht, die Sicherheitslinie so effektiv wie möglich zu ziehen und dabei eine Abkopplung Israels von den Palästinensern zu erreichen. Diese Sicherheitslinie wird nicht die permanente Grenze des Staates Israel sein; doch solange die Implementierung der „Road Map“ noch aussteht, werden die israelischen Streitkräfte an dieser Linie aufgestellt sein. Zu den Siedlungen, die verlegt werden, gehören diejenigen, die nach einer zukünftigen permanenten Regelung ganz sicher nicht zum Staatsgebiet Israels gehören werden. Gleichzeitig wird Israel im Rahmen des Abkopplungsplans seine Kontrolle über die Gebiete des Landes Israel intensivieren, die in einer zukünftigen Vereinbarung einen integralen Teil des Staates Israel bilden werden. Ich weiß, Sie möchten Namen hören, aber das sollten wir für später aufheben.
Israel wird die Konstruktion des Sicherheitszauns beschleunigen. Heute können wir bereits sehen, wie dieser Zaun Gestalt annimmt. Die rasche Fertigstellung des Sicherheitszauns wird es den Streitkräften ermöglichen, Straßensperren aufzuheben und das Alltagsleben der palästinensischen Bevölkerung, die nicht in den Terror verwickelt ist, zu erleichtern. Um den Palästinensern die Entwicklung ihrer Wirtschafts- und Handelssektoren zu ermöglichen und zu garantieren, daß sie wirtschaftlich nicht allein von Israel abhängig sind, werden wir im Rahmen des Abkopplungsplans die Errichtung einer Zusammenarbeit mit Jordanien und Ägypten erwägen, damit der Personen- und Güterverkehr über die internationalen Grenzübergänge unter Berücksichtigung der entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen liberaler gestaltet werden kann.
Ich möchte betonen: Der Abkopplungsplan ist eine Sicherheitsmaßnahme, keine politische Maßnahme. Die unternommenen Schritte werden die politische Realität zwischen Israel und den Palästinensern nicht ändern. Sie werden auch nicht die Möglichkeit verhindern, daß wir zur Implementierung der „Road Map“ zurückkehren und eine vereinbarte Regelung erreichen.
Der Abkopplungsplan verhindert nicht die Umsetzung der „Road Map“. Vielmehr handelt es sich um einen Schritt, den Israel zur Verbesserung seiner Sicherheit ergreifen wird, weil andere Möglichkeiten fehlen. Der Abkopplungsplan wird nur dann verwirklicht werden, wenn die Palästinenser sich weiterhin ihren Verpflichtungen entziehen und die Implementierung der „Road Map“ aufschieben.
Offensichtlich werden die Palästinenser durch den Abkopplungsplan viel weniger erhalten, als sie durch die in der „Road Map“ skizzierten direkten Verhandlungen erhalten hätten.
Den Umständen entsprechend ist es möglich, daß Teile des Abkopplungsplans, die der israelischen Bevölkerung eine maximale Sicherheit gewähren, umgesetzt werden, während gleichzeitig die Implementierung der „Road Map“ vorangetrieben wird.
Meine Damen und Herren, meine Lebenserfahrung hat mir gezeigt, daß für Frieden ein ebenso breiter Konsens notwendig ist wie für Krieg. Wir müssen unsere Einheit bewahren, selbst inmitten einer schwierigen, internen Debatte.
In den letzten drei Jahren haben die palästinensischen Terrororganisationen uns schweren Prüfungen ausgesetzt. Ihr Plan, die Gemüter der israelischen Gesellschaft zu zerbrechen, ist nicht aufgegangen. Die israelische Bevölkerung konnte in die Bresche springen, hat in gegenseitiger Hilfe und freiwilligem Engagement einander beigestanden
und Verzicht geleistet.
Ich glaube, daß dieser Weg der Einheit heute fortgesetzt werden muß. Egal ob wir in der Lage sein werden, die „Road Map“ zu implementieren oder ob wir den Abkopplungsplan durchsetzen müssen, die Erfahrung hat uns gelehrt, daß wir zusammen über einen nationalen Konsens Großes erreichen können.
Wir sollten nicht vom rechten Wege abkommen.
Jeder Pfad wird komplex und mit Hindernissen gesäumt sein, so daß wir mit Diskretion und Verantwortung handeln müssen. Ich bin überzeugt, daß wir, so wie wir die Herausforderungen der Vergangenheit überstanden haben, auch heute zusammenhalten müssen, wenn wir Erfolg haben wollen.
Die Worte des Ministerpräsidenten David Ben-Gurion werden uns leiten, der einen Tag nach der Erklärung der Unabhängigkeit gesagt hat:
„Heute haben wir nur ein Ziel: den Staat Israel in Liebe und Vertrauen und in jüdischer Brüderlichkeit aufzubauen und ihn mit aller unser Kraft zu verteidigen, solange es notwendig ist. Wir stehen noch mitten in einer schwierigen Schlacht an zwei Fronten: einer politischen und einer militärischen.
Wir wollen unsere Taten und natürlich auch unsere Worte nicht mit grandiosen Namen schmücken. Wir müssen bescheiden bleiben. Wir haben erreicht, was wir erreicht haben, weil wir auf den Schultern früherer Generationen stehen, und wir haben geleistet, was wir geleistet haben, weil wir unser wertvolles Erbe, das Erbe einer kleinen, von Leid und Drangsal geprüften Nation, bewahrt haben, einer Nation, die groß und ewig im Geiste, in Vision, Glauben und Leistung ist.“
Auch ich glaube an die Spannkraft dieser kleinen, tapferen Nation, die so hartes Leid und viel Drangsal durchleben mußte. Ich vertraue darauf, daß wir durch die vereinte Kraft unseres Glaubens in der Lage sein werden, jeden Weg zu gehen, den wir wählen.
Herzlichen Dank und ein frohes Chanukkah-Fest.