Wahlen
Israel Ministry of Foreign Affairs
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 Wahlen

8/29/1999

 
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Die Wahl der Knesset-Abgeordneten findet gleichzeitig mit der Wahl des Premierministers statt. Das gesamte Land gilt als ein Wahlkreis, alle Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Am Wahltag gibt der Wähler in geheimer Wahl zwei Stimmen ab, eine für den Premierminister, eine weitere für eine politische Partei, die die Interessen des Wählers in der Knesset vertreten soll.

Der Wahltag ist ein nationaler Feiertag. Wähler, die sich an diesem Tag außerhalb ihres Wahlkreises aufhalten, dürfen kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Für Angehörige der Streitkräfte, Krankenhauspatienten und Gefangene sowie für Matrosen der Handelsmarine und im Ausland tätige Israelis werden Wahllokale eingerichtet. Die Durchführung der Wahlen obliegt einem zentralen Wahlkomitee aus Vertretern der in der Knesset vertretenen Parteien unter dem Vorsitz eines Richters des Obersten Gerichtshofes. Regionale Wahlkomitees überwachen die ordnungsgemäße Arbeit der lokalen Wahlkomitees, die sich aus Vertretern von mindestens drei in der ausscheidenden Knesset vertretenen Parteien zusammensetzen. Bisher betrug die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen zwischen 77 und 90%, ein Zeichen des großen Interesses der meisten Israelis an der Landes- und Kommunalpolitik.

Die Wahlen zur Knesset sind Listen- und keine Persönlichkeitswahlen. Die Fülle von Parteien, die Sitze in der Knesset anstreben, spiegelt die unterschiedlichsten Standpunkte wider.

Die beiden größten Parteien, der Arbeiterblock, der sich im Wesentlichen aus sozialdemokratischen Elementen zusammensetzt, und der national-liberale Likud können ihre geschichtlichen Wurzeln und Traditionen bis in die Zeit vor der Staatsgründung 1948 zurückführen; bei beiden setzte bereits 1965 eine Entwicklung hin zu ihrer jetzigen Form ein. In den letzten Jahren wurden sie mehr und mehr zu Volksparteien und, verglichen mit den Parteien zu ihrer Rechten und Linken, verhältnismäßig pragmatisch. Bisher konnte noch keine Partei die Mehrheit der Sitze in der Knesset erringen. Jahrzehntelang stellten der Arbeiterblock und Likud zusammen etwa zwei Drittel der Knesset-Abgeordneten. Die restlichen Sitze teilten sich kleine Parteien, die man grob in mehrere Gruppierungen unterteilen kann: national-religiöse, ultra-orthodox-religiöse, Zentrums-, Links-, nationalistische, Einwanderer- und arabische Parteien. Bei den Parlamentswahlen 1996 errangen die beiden großen Parteien zusammen jedoch nur knapp über die Hälfte der Sitze, wogegen die kleinen Parteien Zugewinne verzeichnen konnten.

Vor der Wahl stellt jede Partei ihr Wahlprogramm und eine Kandidatenliste nach Rangfolge geordnet vor, die durch verschiedene innerparteiliche Verfahren aufgestellt werden. Die Kandidaten müssen israelische Staatsangehörige und über 21 Jahre alt sein. Der Staatspräsident, der Staatskontrolleur, Richter und höhere Staatsbeamte sowie der Generalstabschef und hochrangige Militäroffiziere können bei Knessetwahlen nicht kandidieren, es sei denn, sie treten spätestens 100 Tage vor der Wahl von ihrem Amt zurück.

Bereits in der Knesset vertretene Parteien sind automatisch zur Wiederwahl zugelassen. Neue Parteien müssen mindestens 2500 Unterschriften wahlberechtigter Bürger vorlegen und eine Kaution hinterlegen. Die Kaution wird zurückerstattet, wenn die Partei bei der Wahl mindestens 1,5% der Stimmen (entspricht einem Sitz in der Knesset) erhält. Die Sitze jeder Partei in der Knesset werden proportional zu dem in der Wahl errungenen Anteil an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen ermittelt. Die restlichen Stimmen einer Partei, die für keinen zusätzlichen Sitz ausreichen, werden unter den verschiedenen Parteien proportional zu ihrer jeweiligen Stimmenzahl oder gemäß Absprache zwischen den Parteien vor der Wahl verteilt. Jeder Partei werden entsprechend ihrer bisherigen Abgeordnetenzahl in der Knesset Wahlkampfgelder zur Verfügung gestellt. Neue Parteien erhalten nachträglich eine ähnliche Zuwendung für jeden gewählten Abgeordneten. Der Staatskontrolleur überwacht die Zahlung der Wahlkampfgelder.

Die Kandidaten für die Wahl des Premierministers können von einer oder mehreren Parteien mit mindestens 10 Sitzen in der bisherigen Knesset oder von 50000 wahlberechtigten Bürgern aufgestellt werden. Die Kandidaten müssen israelische Staatsangehörige, über 30 Jahre alt und Vorsitzender einer für die Knesset kandidierenden Partei sein. Die Wiederwahl eines Premierministers, der sieben Jahre lang hintereinander im Amt war, ist nicht zulässig.

Ein Kandidat, der bei der Wahl über die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wird Premierminister. Falls für keinen Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen abgegeben wird, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, statt. Sollte ein Kandidat sterben oder aus gesundheitlichen Gründung nicht in der Lage sein, an der Stichwahl teilzunehmen, kann von dem Gremium, das ihn aufgestellt hat, mindestens 96 Stunden vor Wahltermin der Name eines anderen Kandidaten vorgeschlagen werden. Wenn einer der für die Stichwahl aufgestellten Kandidaten zurücktritt, tritt der Kandidat mit der nächsthöheren Stimmenzahl an seine Stelle. Falls in der allgemeinen oder der Stichwahl nur ein Kandidat aufgestellt ist, wird für oder gegen seine Kandidatur gestimmt. Wenn die Zahl gültiger Stimmen für den Kandidaten die Zahl der Gegenstimmen übersteigt, so gilt der Kandidat als gewählt. Bei Stimmengleichheit werden Neuwahlen ausgeschrieben.

Die Amtszeit des Premierministers entspricht der Legislaturperiode der Knesset (vier Jahre), es sei den, sie wird aus irgendeinem Grund verkürzt. Ob danach nur der Premierminister (Sonderwahl) oder auch die Knesset neu gewählt wird, ist gesetzlich geregelt.

 
 
 
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